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Liefer- & Zahlungsbedingungen
Zur Verwendung gegenüber:
1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);
2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
I. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Sämtliche von unseren Vertretern, Reisenden oder Angestellten getroffenen Vereinbarungen erlangen für uns erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung Verbindlichkeit. Rechtsgeschäfte gelten vom Besteller als verbindlich anerkannt, wenn dieser nicht innerhalb 3 Tagen nach Eingang unserer Auftragsbestätigung widersprochen hat.
II. Preise, Versand- und Frachtkosten, Lieferumfang
Alle vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und unfrei ab Werk. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers auf dem für uns günstigsten Weg. Versandkosten stellen wir zum Selbstkostenpreis in Rechnung.
Bei Sonderanfertigungen oder Artikeln mit Firmenaufdruck müssen wir uns aus drucktechnischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % vorbehalten.
III. Lieferfrist, Lieferverzögerung
Die Angabe von Lieferfristen ist unverbindlich. Die Geltendmachung von Verzugsschäden ist ausgeschlossen. Bei Ereignissen höherer Gewalt sind wir berechtigt, ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten. Darunter fallen insbesondere Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe gleich welcher Ursache, Mangel an Betriebs- und Rohstoffen sowie alle Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.
IV. Zahlungsbedingungen
Es gelten folgende Bedingungen: 10 Tage nach Rechnungsdatum 2% Skonto, 21 Tage nach Rechnungsdatum netto. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Besteller in Verzug und schuldet Zinsen (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) in Höhe des Zinssatzes, der uns von unserer Bank für Kontokorrentkredite berechnet wird.
V. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zur Veräußerung berechtigt. In diesem Fall tritt er hiermit schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung seine aus der Veräußerung unserer Ware entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Kaufbelege nebst Lieferscheinen auszuhändigen.
VI. Mängelrügen
Mängelrügen haben binnen 5 Tagen nach Zugang der Ware zu erfolgen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Für die Beurteilung von Mängeln kommt es nicht auf einzelne Stücke, sondern auf den durchschnittlichen Ausfall der gesamten Lieferung an. Aus technischen Gründen sind kleine Abweichungen hinsichtlich Format, Farbe, Gewicht usw. unvermeidbar, die wir uns deshalb vorbehalten müssen. Bei begründeten und von uns anerkannten Reklamationen liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder leisten entsprechende Gutschrift. Irgendwelche darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht.
VII. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Düsseldorf sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand.
Handelsregister-Eintrag Nr. HRB 2086 Amtsgericht Neuss; USt.-ID: DE 120585078
Geschäftsführer: Martin Bester
ABC-GmbH • 01/2008
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